 |
Für die ausgelagerte Online-Impfakademie für reisemedizinisch interessierte Mitarbeiter medizinischer Fachberufe gelten nachfolgende AGB |
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der GZIM-Online-impfakademie auf Medisy
Die GZIM mbH (Gesellschaft zur Förderung der Impfmedizin ) bietet eine Lernplattform zum Thema „Impfen“ auf dem Internetportal medisy.de für Angehörige von Heilberufen. Für MFA aus hausärztlichen Praxen steht eine spezielle Online-Impfakademie der GZIM mbH unter www.besser-impfen.de zur Verfügung, um ein Zertifikat „Impfassistentin“ zu erwerben.
Für die Registrierung und Nutzung dieser Plattform gelten die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1. Begriffsbestimmung
Im Nachfolgenden verwenden wir verschiedene Begriffe, die wir vorab wie folgt definieren:
- Der Begriff „Betreiber" steht nachfolgend stellvertretend für die Lernfaktor3 mbH.
- Der Begriff „Nutzer" steht nachfolgend stellvertretend für Verbraucher sowie Unternehmen, die die Internetplattform im eingeloggten oder nicht eingeloggten Zustand besuchen und die hinterlegten Funktionen, inklusive der Registrierung, Buchung oder sonstigen Inanspruchnahme von Fortbildungen und anderen Angeboten für sich nutzen.
- Der Begriff „Anbieter" steht nachfolgend stellvertretend für die GZIM mbH.
- Der Begriff „Fortbildungen" steht nachfolgend stellvertretend für Dienstleistungen wie digitale Kurse, E-Learnings, Blended-Learnings sowie andere Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote und sonstige Lern- und Wissensdienstleistungen aus den Bereichen Medizin, Gesundheit, Health Science, Health Care und weiteren Themenbereichen, die von Anbietern im Rahmen dieser Plattform angeboten werden und von Nutzern gebucht werden können.
2. Geltungsbereich, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Mit der Registrierung zu diesem Portal erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als maßgeblich an. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von dem Betreiber der Plattform schriftlich bestätigt werden.
(2) Sofern ein Nutzer über diese Plattform einen Kaufvertrag über Angebote eines anderen Anbieters abschließt, können zusätzliche und hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters zur Anwendung kommen. Diese sind jedoch nicht Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter eines Angebots zu betrachten.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Der Betreiber wird den Nutzern die geänderten Bedingungen per E-Mail bekanntgeben und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen. Widersprechen Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Betreiber berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber diesen Nutzern zu kündigen.
(4) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
3. Gegenstand des Nutzungsvertrages
(1) Der Betreiber bietet Anbietern oder Nutzern auf der Internetplattform www.medisy.de die Möglichkeit, einen Zugang zu den Registrierungs-, Buchungs-, Lern- und weiteren Funktionsbereichen dieser Plattform gemäß den Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erwerben.
(2) Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung eines weltweit zugänglichen Internetportals durch den Betreiber für die digital unterstützte berufliche Fort- und Weiterbildung mit den Themenbereichen Medizin, Gesundheit, Praxismanagement und weiteren Fortbildungsthemen für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und MFA aus den Bereichen Reisemedizin, Arbeitsmedizin, Pädiatrie, Impfmedizin und andere Personen der Heil- und Gesundheitsbranche, ausgenommen sind MFA aus dem hausärztlichen Bereich, die sich über das Lernportal des Anbieters (www.besser-impfen.de) anmelden können. Auf www.medys.de können Nutzer digitale Fortbildungen erwerben und besuchen, die von dem Betreiber bereitgestellt werden. Zudem können der Betreiber und andere Anbieter Ihre digitalen Fortbildungen auf dieser Plattform anbieten, vermarkten und bereitstellen. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit der Inhalte und auch nicht für die teil- oder vollumfängliche vertragsgerechte Durchführung der durch andere Anbieter angebotenen Fortbildungen. Lernfaktor3 haftet auch weder inhaltlich noch vertragsrechtlich für die Erfüllung von Veranstaltungen oder Fortbildungsangeboten, die als Blended-Learning, Präsenzseminar oder als andere Präsenzveranstaltungen oder sonstige externen Veranstaltungen durch den jeweiligen Anbieter angeboten und durchgeführt werden. Dadurch, dass der Betreiber Verträge und Absprachen mit anderen Anbietern digitaler Fortbildungen abschließt, entsteht keine Schutzwirkung für den Kunden oder andere Dritte.
(3) Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Betreiber ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.
(4) Der Betreiber bemüht sich, diese Plattform mit höchstmöglicher Verfügbarkeit den Nutzern zur Verfügung zu stellen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind. Der Betreiber ist zur Vornahme von Optimierungs- und Wartungsarbeiten berechtigt, die Verfügbarkeit des Servers täglich in der Zeit von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr zu unterbrechen. Wenn und soweit der Kunde in Zeiten der Wartung den Server nutzen kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei der Nutzung des Servers in Zeiten der Wartung zu einer Leistungsreduzierung oder- Einstellung, besteht für den Nutzer kein Anspruch auf Mangelhaftung oder Schadensersatz. Ebenso besteht kein grundlegender Anspruch des Nutzers auf dauerhafte Verfügbarkeit der Plattform.
4. Registrierung, Erlangung eines Nutzungsvertrags, Pflichten des Nutzers
(1) Die Registrierung als Nutzer ist Voraussetzung für die Buchung und Nutzung digitaler Fortbildungen der Plattform.
(2) Jeder Nutzer des Portals darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Die bei der Registrierung gemachten Angaben sind vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben. Änderungen der Daten sind unverzüglich, beispielsweise über die Accounteinstellungen, zu korrigieren oder zu aktualisieren.
(3) Nutzerkonten sind nicht übertragbar, die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Sollte der Nutzer erkennen, dass sein Nutzerkonto missbräuchlich durch Dritte verwendet wird, ist er verpflichtet, den Betreiber hierüber unverzüglich zu informieren.
(4) Bei natürlichen Personen ist die Volljährigkeit Voraussetzung für eine Registrierung.
(5) Der Nutzer kann einen Nutzungsvertrag erlangen, indem er über das in die Plattform des Betreibers integrierte Online-Registrierungsformular seine Nutzerdaten eingibt und absendet. Dabei gibt der Nutzer nach Angabe seiner Daten durch Klicken des den Registrierungsvorgang abschließenden Buttons (jetzt registrieren) ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die angebotene Dienstleistung ab. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen durch Freischaltung des Nutzeraccounts annehmen. Bei Annahme des Vertrags durch den Betreiber erhält der Nutzer eine E-Mail mit einer Bestätigung und den Zugangsdaten zu dem Portal.
(6) Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person und/oder zu seinem Arbeitgeber zu machen und alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(7) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer das Passwort unverzüglich in seinen Accounteinstellungen zu ändern. Ist dies durch die Passwortänderung eines Dritten nicht mehr möglich, so hat er den Betreiber hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist für Handlungen eines Dritten, dem er seinen Nutzeraccount zur Verfügung stellt, vollumfänglich verantwortlich.
(8) Die Nutzer dürfen die vom Betreiber bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt. Dazu zählt insbesondere die Weitergabe von Lernmaterialien an Dritte.
(9) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten und insbesondere sein Passwort sorgfältig vor Missbrauch zu schützen. Er haftet für sämtliche Aktivitäten, die in seinem Namen und unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Ausgenommen sind missbräuchliche Aktivitäten seines Nutzerkontos auf Grund eines Verschuldens durch den Betreiber.
(10) Der Betreiber ist berechtigt, einem Nutzer den Zugang zum Internetportal zu sperren und eine fristlose Kündigung des Nutzungsvertrags auszusprechen, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Darüber hinaus ist der Betreiber berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer zu verweigern. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(11) Äußerungen und Kommentare in Nachrichten, Foren- oder Blogeinträgen sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert werden und dürfen. Zuwiderhandlungen können mit einer Sperrung des Nutzerkontos und einem Ausschluss aus dem Portal geahndet werden.
5. Laufzeit, Kündigung und Löschung des jeweiligen Nutzeraccounts
(1) Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Betreiber. Das Nutzungsrecht läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Parteien jederzeit schriftlich kündbar.
Im Falle der Kündigung wird nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen das Profil des Nutzers gelöscht, ebenso seine Beiträge, Inhalte, Lernstände, Zertifikate und sonstige Nutzerdaten.
(2) Vertragliche Pflichten des Kunden mit dem Betreiber, Anbietern oder sonstigen Dritten, die durch die Nutzung der Plattform oder die Bestellung von Fortbildungen sowie sonstigen Angeboten entstanden sind und die zum Zeitpunkt der Kündigung noch bestehen, bleiben von der Kündigung unberührt. Für das Beenden dieser vertraglichen Pflichten bedarf es einer separaten Kündigung gemäß den jeweiligen Vorgaben des Anbieters.
Abweichend von § 6 Abs. 1 sind sowohl der Betreiber als auch der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auf Seiten des Betreibers vor,
- wenn der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt oder einen Betrugsversuch unternimmt und diesen Verstoß auch nach Fristsetzung nicht beseitigt
- bei einer deliktischen Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug
- bei Verzug des Nutzers bei Zahlungspflichten gemäß der aus Buchungsvorgängen resultierenden zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen
- Bei andauernderen Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Betreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen
- wenn er beschließt den Betrieb der Plattform einzustellen
(4) In den Fällen 1 – 3 ist der Betreiber auch berechtigt, den Account zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer nach Zugang der Kündigung zu verweigern.
(5) Der Betreiber hat das Recht, aktive und ehemalige Nutzer per Mail bzw. schriftlich oder telefonisch zu Vertriebszwecken im Zusammenhang mit der Lernplattform zu kontaktieren. Der Nutzer kann dieses Recht jederzeit widerrufen.
(6) Der Betreiber behält sich das Recht vor, dem Nutzer die Kosten in Rechnung zu stellen, die durch dessen missbräuchliche oder fahrlässige Nutzung seines Nutzeraccounts entstanden sind.
6. Kosten, Preise und Verkaufsbedingungen
(1) Eine Registrierung als Nutzer ist kostenfrei.
(2) Für den Nutzer entstehen lediglich dann Kosten, wenn er innerhalb der Plattform kostenpflichtige Fortbildungen oder andere kostenpflichtigen Angebote erwirbt.
(3) Der Käufer hat den Kaufpreis per Rechnung zu zahlen, sofern er eine Fortbildung des Betreibers kauft. Beim Kauf einer Fortbildung eines anderen Anbieters gelten dessen Rechnungs-, Vertrags- und Zahlungsmodalitäten.
(4) Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
(5) Kauf auf Rechnung ist bei Leistungen, die vom Betreiber angeboten werden, nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich.
(6) Der Käufer erhält erst bei vollständiger Bezahlung das Nutzungsrecht auf eine gebuchte Veranstaltung. Sofern der Betreiber einen früheren Zugriff auf Fortbildungen erlaubt, erfolgt dies unter Vorbehalt und ohne Gewährung eines Nutzungsrechts.
(7) Soweit der Rechnungsbetrag aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt wird, erhebt der Betreiber für die von ihm angebotenen Fortbildungen eine pauschalierte Mahngebühr in Höhe von EUR 3,00.
(8) Soweit der Rechnungsbetrag aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt wird, obliegt es dem Anbieter, für die von ihm angebotenen Fortbildungen eine entsprechende Mahngebühr zu erheben.
(9) Alle Preise beinhalten die gesetzlich geltende Mehrwertsteuer.
(10) Kostenpflichtige Angebote sind jeweils gekennzeichnet. In der Regel sind die Kosten einmalige Kosten, die mit Abschluss der Buchung sofort fällig werden. Bei laufzeitabhängigen Angeboten, auch solchen, die sich automatisch verlängern (Abomodelle) sind diese separat gekennzeichnet und die jeweiligen Vertragskonditionen und Kosten zusätzlich benannt.
(11) Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften einverstanden.
7. Buchung und Kaufabschluss
(1) Die Buchung einer Fortbildung stellt ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Bei der Buchung werden die im Nutzeraccount hinterlegten Nutzerdaten verwendet. Die Nutzerdaten, die zum Zeitpunkt der Registrierung erhoben wurden, kann ein Nutzer in den Accountdaten ändern und anpassen. Nutzer erhalten im Anschluss an Ihre Buchung eine E-Mail mit der Kaufbestätigung, den Kaufdetails und der Freischaltung der gekauften Fortbildung im Portal.
(2) Ein Nutzer kann Fortbildungen oder andere Angebote erwerben, die entweder vom Betreiber der Plattform angeboten werden oder von einem anderen Anbieter. In letzterem Fall ist der Betreiber lediglich Vermittler der angebotenen Leistung. Die Fortbildung kann dann innerhalb der Plattform wahrgenommen werden, die Rechnungsstellung und alle damit verbundenen vertraglichen Leistungen obliegen jedoch dem jeweiligen Anbieter. Innerhalb des Buchungsprozesses wird deutlich benannt, wer der jeweilige Anbieter ist und welche Vertragsleistungen und -bedingungen zugrunde liegen.
(3) Bei Fortbildungen, die als Präsenzveranstaltung, Blended-Learning, Webinar oder in anderen Formen durch einen externen Anbieter angeboten und/oder ausgerichtet werden, gelten dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen. Der Betreiber ist in diesem Fall lediglich Vermittler des Angebots und nicht verantwortlich für die Lieferung oder Haftung dieser Leistungen.
(4) Der Käufer erhält Rechnungen in digitaler Form per E-Mail, sofern er eine Leistung des Betreibers der Plattform gekauft hat. Kauft ein Nutzer eine Fortbildung oder andere Leistung, die von einem anderen Anbieter bereitgestellt wird, so erhält er eine Rechnung gemäß den Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters. In diesem Fall ist der Betreiber lediglich Vermittler der angebotenen Leistung.
8. Bereitstellung der Fortbildung
(1) Nach Erwerb einer digitalen Fortbildung steht diese dem Käufer im Portal innerhalb des Lernbereichs zur Verfügung.
(2) Eine gebuchte Fortbildung steht ausschließlich für den kaufenden Nutzer zur Verfügung. Die Fortbildung oder Materialien der Fortbildung dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
(3) Das Nutzungsrecht der digitalen Fortbildungen des Betreibers, inklusive verbundener Zertifikate und anderer Nachweise beginnt mit dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs und beträgt 6 Monate, insofern keine anderslautende Laufzeitbeschränkung in der Kursbeschreibung hinterlegt ist. Der Betreiber gewährt ohne zusätzliche Kosten längere Nutzungszeiträume, hierfür besteht jedoch kein Rechtsanspruch seitens des Käufers.
(4) Das Nutzungsrecht der digitalen Fortbildungen von Anbietern, inklusive verbundener Zertifikate und anderer Nachweise beginnt mit dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs und beträgt 6 Monate, insofern keine anderslautende Laufzeitbeschränkung in der Kursbeschreibung hinterlegt ist. Der Anbieter gewährt ohne zusätzliche Kosten längere Nutzungszeiträume, hierfür besteht jedoch kein Rechtsanspruch seitens des Käufers.
(5) Nicht digitale Fortbildungen oder Fortbildungen mit Präsenzanteilen unterliegen den AGB des jeweiligen Anbieters und werden vom Betreiber vermittelt, jedoch nicht bereitgestellt.
9. Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 13 BGB bei Buchungen von Leistungen des Betreibers
(1) Nutzer haben das Recht, Verträge mit dem Betreiber binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
(2) Hat der Nutzer jedoch die Dienstleistung während der Widerrufsfrist in Anspruch genommen, so hat er dem Betreiber einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Verhältnis zur Gesamtleistung.
(3) Die Erstattung erfolgt auf das Konto und den Empfänger, über den die Zahlung ausgeführt wurde.
(4) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer den Betreiber (Lernfaktor3 GmbH, Annaplatz 3, 79100 Freiburg, Deutschland, E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(5) Verträge, die der Käufer mit anderen Anbietern als dem Betreiber abschließt, unterliegen den Widerrufsbelehrungen der jeweiligen Anbieter.
Folgen des Widerrufs
Wenn ein Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Betreiber alle Zahlungen, unter Berücksichtigung der bereits in Anspruch genommen en Leistungen, die er vom Käufer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Betreiber eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Betreiber dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion durch den Käufer eingesetzt wurde, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Betreiber wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Ende der Widerrufsbelehrung
10. Haftung
(1) Der Betreiber ist bemüht, die Informationen auf der Plattform aktuell und vollständig zu halten. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Informationen.
(2) Die Teilnahme an den Fortbildungen erfolgt auf eigene Gefahr. Die Haftung des Betreibers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten des Vertrages verletzt werden. Unter Hauptleistungspflichten sind solche zu verstehen, die der Vertrag dem Nutzer nach seinem Sinn und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber zudem nur für die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
(4) Der Betreiber haftet dem Nutzer aus allen zwischen dem Betreiber vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(6) Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Auch bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Betreiber nicht.
(7) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
(8) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Leistungen von Anbietern, bei deren angebotenen Leistungen er lediglich Vermittler ist.
11. Abtretung und Aufrechnung
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Betreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Betreibers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Nutzers sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Nutzer ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Betreibers auch berechtigt, wenn der Nutzer Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Nutzungsvertrag geltend machen.
12. Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Für alle Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Plattform und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehen, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Sitz des Betreibers.
Stand: 01.02.2021
